Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt am Montag (11.1.2016) in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen.
Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken", sagte Dobrindt.
Nach früheren Angaben der Behörde lautet das Ziel, das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw auszuweiten. EU-Länder könnten aber selber entscheiden, ob sie eine Maut für Personenwagen einführen wollen. Falls sie dies täten, müssten sie sich aber an EU-Regeln halten.
Dobrindt warnte Brüssel erneut vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren zum Gesetzentwurf für das deutsche Mautsystem. Berlin scheue sich nicht davor, dass der Rechtsstreit vor das höchste EU-Gericht gehe. "Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden."
"Verzögerungen sind nicht geplant und wären auch falsch", ergänzte Oettinger. Der Entwurf wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht geprüft. Die Kommission wirft Deutschland dabei Diskriminierung ausländischer Fahrer vor. (dpa)