"Wir wollen ein möglichst unbürokratisches Instrument", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Jedoch könne das Gesetz zur Schaffung einer Markttransparenzstelle im parlamentarischen Verfahren noch entsprechend geändert werden. Die neue Behörde soll als eine Art "Benzin-Polizei" die Preisbildung an Tankstellen überwachen.
Nach bisherigen Planungen sollen die Preise aber ohnehin nur wöchentlich gemeldet werden. Der Autofahrer hätte deshalb wenig von einer Veröffentlichung. Dies wäre nur bei einer viel höheren Frequenz an Meldungen sinnvoll. Die Benzinbranche kritisiert die Meldestelle als "bürokratisches Monster", das wirkungslos sei. Auch Röslers Beratergremium, die Monopolkommission, hatte die Behörde in ihrer jetzigen Konzeption als wenig erfolgversprechend kritisiert.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützte in der "Rheinischen Post" die Forderungen nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. Der oberste deutsche Wettbewerbshüter kritisierte erneut die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne. "Die Preise sind derzeit recht hoch. Insofern habe ich schon den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den deutlichen Rückgang der Rohölpreise möglicherweise nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben", sagte Mundt. (dpa/sz)
