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Bundestag: Beschlossene Sache

21.03.2013 15:43 Uhr
Bundestag_Plenum
Ja zur Durchführungsverordnung im Bundestag: Die Markttransparenzstelle kann jetzt kommen.
© Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Das Parlament hat die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe verabschiedet. Die MEW begrüßt das.

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Der Weg für die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist frei: Der deutsche Bundestag hat heute der Durchführungsverordnung des Markttransparenzstellengesetzes zugestimmt.

Wie die MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland mitteilte, begrüßen die freien Tankstellen den Beschluss der Parlamentarier. So bezeichnet MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger die jetzt vom Bundestag verabschiedete Durchführungsverordnung zum Markttransparenzstellengesetz als "insgesamt sachgerecht und praxisnah".

Ferner verhindere die von der MEW und dem Bundesverband Freier Tankstellen (bft) geforderte und in der Verordnung beschlossene Härtefallregelung, dass sehr kleine Tankstellen durch überzogene Anforderungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten - hieß es im Pressetext weiter. Insgesamt sei es gelungen, die berechtigten Interessen der Verbraucher nach mehr Transparenz mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen.

"Die freien Tankstellen setzen auf einen Erfolg des Gesetzes und arbeiten aktiv an seiner Umsetzung mit", sagte bft-Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow. (pn)

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