In Zukunft sollen in der Europäischen Union strengere Umweltschutzbestimmungen für Öl- und Gasbohrungen auf hoher See gelten. Das Europäische Parlament gab am 22. Mai in Straßburg grünes Licht für eine Richtlinie über einheitliche Sicherheitsstandards. Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko vor drei Jahren soll damit verhindert werden.
Wichtigster Punkt ist die Verantwortung der Unternehmen. Sie müssen beweisen, dass sie Schäden, die sie anrichten, auch bezahlen können. Das neue Gesetz werde sicherstellen, "dass wir im Fall eines Unfalls schnell und effizient reagieren und eines möglichen Schaden für die Umwelt auf ein Mindestmaß reduzieren können", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen, in EU-Gewässern im Mittelmeer 100 Plattformen. Die formelle Annahme im Ministerrat wird in den kommenden Wochen erwartet. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Für bestehende Anlagen gilt eine Frist von fünf Jahren. (dpa/kak)
