Alternative Kraftstoffe: Biosprit für Transporteure soll billiger werden

Berlin. Die Biosprit-Hersteller wollen die Steuer für reinen Biodiesel zur Betankung von Lkw und Bussen deutlich von jetzt 18,6 Cent je Liter auf 10 Cent senken. Erste Beratungen der Fachleute der Union sollen zu diesem – seit langem umkämpften – Thema im Laufe dieser Woche zusammenkommen. Rückenwind erhoffen sich die Hersteller von einer Studie des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung. Bei der Steuersenkung handele es sich nicht nur um steuerliche Subventionen. Vielmehr führe die Förderung über den Mehrabsatz von reinem Biodiesel nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen volkswirtschaftlichen Beschäftigungserfolgen, sondern unter dem Strich sogar zur Besserung der Staats- und Sozialkassen in dreistelliger Millionenhöhe. Dies sei für die politische Bedeutung von besonderer Bedeutung, argumentiert das Institut. „Damit stehen einer erfolgreichen staatlichen Förderung immer auch Mehreinnahmen im Bereich von Steuern und Sozialversicherung gegenüber.“ Bei der Senkung der Energiesteuer von 18,6 auf 10 Cent ermittelte das IFO Nettogewinne der öffentlichen Haushalte je nach angenommenen Umsätzen: Bei 700.000 Tonnen im Inland verkauftem B-100 kam es zu 379 Millionen Euro Gesamtentlastung für Staat und Sozialkassen. Bei 1 Million Tonnen (darunter 300.000 Tonnen Nettoexporte) gar zu 513 Millionen Euro. Darin enthalten sind zusätzliche Einnahmen, die sich ergeben, weil deutsche Nutzfahrzeuge keinen "Tanktourismus" mehr betreiben würden und dadurch die Inlandsnachfrage nach Biodiesel steigen würde. Der Markt für reinen Biodiesel war nach einer Umkehr der zunächst großzügigen Förderpolitik seit 2008 zunehmend eingebrochen. Hatte der Absatz von B-100 im Jahr 2007 noch bei 1,8 Millionen Tonnen gelegen, fiel er 2008 auf 1,2 Millionen und 2009 sogar auf 230.000 Tonnen. Die Zahl der Tankstellen, die B-100 verkaufen, schmolz dabei von 1.900 auf 200 in Deutschland zusammen. Neue Pkw erhalten seit 2004 von ihren Herstellern keine technischen Freigaben mehr für reinen Biodiesel, so dass Tanken für Diesel-Autos nur mit Beimischungen von Biodiesel (B-7) zum fossilen Sprit möglich ist. Die nationalen Mindest-Beimischungsanteile von jetzt 6,25 Prozent sind der Branche jedoch zu niedrig, um die hohen Absatz-Verluste beim reinen Biodiesel auszugleichen. (dpa/beg)