"Für Deutschland würde eine Änderung der Besteuerung eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes von Diesel von derzeit 47 Cent um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter nach sich ziehen", erklärte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zum Richtlinienvorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96 EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. "Wir sind der Meinung, dass hierdurch ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt gesetzt wird", warnten die Logistiker.
Den EU-Vorschlag einer Besteuerung nach dem Energiegehalt, die für jede Energieeinheit in jedem Mitgliedsland unabhängig vom Energieträger gleich sein soll, lehnte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ab. Nur zwischen Kraftstoffen und Heizstoffen soll noch eine Differenzierung möglich sein. Für den Kraftstoffbereich ist eine Übergangsregelung bis 2023 vorgesehen. Laut BDI würde es zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts, zu einer Verringerung der Wertschöpfung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung der Beschäftigung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung des Konsums, insbesondere der ärmeren Haushalte, zu einer Verringerung der Reallöhne, zu einer Verringerung von Investitionen und Exporten der energieintensiven Industrien und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Emissionen der energieintensiven Industrien kommen. Auch die Verbände der energieintensiven Industrien äußerten sich ähnlich.
Der Verband der Automobilindustrie erklärte: "Hier darf es nicht dazu kommen, dass im Zuge der Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie der Steuersatz für Diesel drastisch erhöht wird." Gegen die Erhöhung bestünden "schwerwiegende steuersystematische, belastungs-, klima- und beschäftigungspolitische Bedenken". Der Dieselmotor sei effizienter als ein Ottomotor. Sein Verbrauch sei um 25 bis 30 Prozent niedriger. Der Effizienzvorsprung drücke sich auch in niedrigeren Kohlendioxid-Werten aus. Höhere Steuern würden in der europäischen Fahrzeugflotte zu einem Rückgang des Dieselanteils führen. Dadurch würden die Ziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gefährdet. Das sei eine widersprüchliche Politik. (diwi/SZ)
