-- Anzeige --

Tabakpräsentation: Sind Produktkarten rechtskonform?

27.01.2017 09:58 Uhr
Tabakpräsentation: Sind Produktkarten rechtskonform?
Produktkarten verdecken in vielen Tabakregalen die neuen Schockbilder. Handel und Hersteller argumentieren, das sei legal.
© Foto: Martin Heying

Hersteller und Handel bleiben bei ihrer Meinung: Das Verdecken der Schockbilder im Tabakwarenregal ist rechtskonform. Die Tabakproduktrichtlinie sei keine Warenpräsentationsrichtlinie.

-- Anzeige --

Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Regal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Das ist zumindest die Sicht des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) und des Bundesverbands des Tabakwaren‐Einzelhandels (BTWE), die eine gemeinsame Erklärung für Hersteller und Händler abgaben.
BTWE‐Geschäftsführer Willy Fischel sagte: "Für die Reglementierung der Warenpräsentation in den Tabakwarengeschäften fehlt der EU die Gesetzgebungskompetenz. Die EU-Tabakproduktrichtlinie macht hierzu, genauso wie die deutsche Umsetzungsverordnung, keine Vorgaben." Auch Jan Mücke, DZV-Geschäftsführer, meint: "Aufgrund des fehlenden grenzüberschreitenden Sachverhalts fällt der stationäre Handel nicht in den Regelungsbereich der EU‐Richtlinie." Auch das deutsche Recht, das die Richtlinie eins zu eins umsetzt, mache keine abweichenden Vorgaben zur Präsentation der Tabakprodukte im Handel. Die EU‐Tabakproduktrichtlinie sei eine Produkt- und keine Warenpräsentationsrichtlinie. Solange die Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht verdeckt werden, seien die rechtlichen Vorgaben eingehalten, argumentieren DZV und BTWE.
Das deutsche Tabakerzeugnisgesetz versteht unter "Inverkehrbringen" die Abgabe eines Tabakprodukts zum Verbrauch. An dem Begriff des Inverkehrbringens scheiden sich jedoch die Geister. Manche Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer verstehen darunter bereits das indirekte Kaufangebot der Tabakwaren im Regal. (ms)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Tabakproduktrichtlinie

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Geschäftsführer (m/w/d)

Nordrhein-Westfalen

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Sprit+ Online ist der Internetdienst für den Tankstellenmarkt und richtet sich an Tankstellenunternehmer, Waschbetriebe, Mineralölgesellschaften und Verbände. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Politik, Shop/Gastro, Tank-/Waschtechnik und alternative Kraftstoffe enthält die Seite ein Branchenverzeichnis. Ergänzt wird das Online-Angebot um betriebswirtschaftliche Führung/Personalien und juristische Angelegenheiten. Relevante Themen wie E-Zigaretten, Energiemanagement und Messen findet man hier ebenso wie Bildergalerien und Videos. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Ein kostenloser Newsletter fasst 2x wöchentlich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Sprit+ ist offizielles Organ der IG Esso.