Donnerstag, 06.05.2021
10.08.2017
   

Waschstraße

Waschanlage Fahrzeugpflege Aufbereitung

Insbesondere wenn der Fahrer sitzen bleibt, wenn sein Auto durch die Waschanlage fährt, ist dem Betreiber kein Vorwurf zu machen, wenn es zum Auffahrunfall kommt.

Keine Haftung für Auffahrunfall

Kommt es in der Waschstraße zu einem Auffahrunfall, haftet der Betreiber nur dann, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Der Waschanlagenbetreiber kann insbesondere dann, wenn die Fahrer in ihren Pkw sitzen bleiben, kein Vorwurf gemacht werden, wenn es in einer automatischen Waschanlage während des Waschvorgangs zu einem Auffahrunfall kommt. Das erklärte das Landgericht Duisburg.

In einer automatischen Waschstraße war es zu einem Auffahrunfall gekommen. Beide Fahrer hatten in ihren Autos gesessen, der genaue Schadenshergang konnte nicht aufgeklärt werden. Der vorausfahrende Geschädigte wollte von dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatz haben. Er meinte, dieser hafte für jeden Schaden, der bei dem Betrieb der Waschanlage entsteht. Auch hätte er eine automatische Stoppfunktion bei zu dichtem Auffahren installieren müssen.

Das Gericht widersprach diesen Ausführungen. Es besteht gerade keine Haftung für jegliche Beschädigungen, die in einer Waschanlage auftreten. Diese besteht nur dann, wenn der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Es könne zwar bei einem Schaden womöglich auf eine solche Pflichtverletzung geschlossen werden. Allerdings geht das nur dann, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass die Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers kommt. Dies war hier gerade nicht der Fall, weil die auffahrende Fahrerin in ihrem Auto saß. Das Fahrzeug war damit nicht dem alleinigen Verantwortungsbereich des Betreibers zugeführt worden. Davon abgesehen, dass eine wie von dem Geschädigten geforderte Stoppfunktion technisch nicht machbar ist, hätte diese auch nicht installiert werden müssen, die Verkehrssicherungspflicht geht nicht so weit. (ctw)

Landgericht Duisburg
Urteil vom 29.02.2016
Aktenzeichen 5 S 105/15

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

HyperCharger_Regensburg
04.05.2021

Elektromobilität

Avia nimmt Schnellladesäulen in Betrieb

Innerhalb von nur acht Minuten sollen leistungsfähige E-Autos brauchen, um Strom für rund 100 Kilometer zu laden. Das Vollladen gängiger Fahrzeugmolle gelingt laut Avia innerhalb von 40 Minuten. + mehr

Logo_BVTE
04.05.2021

BVTE warnt vor neuen Tabak-Schwarzmärkten

Der deutsche Zoll hat vergangenes Jahr 105 Millionen geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 2019, in dem der Zoll 60 Millionen Zigaretten konfiszieren konnte. Dies geht aus der Zollbilanz 2020 hervor, die am 3. Mai von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurde. + mehr

Multimediabildschirm_Labdoo
04.05.2021

Soziales Engagement

Oest unterstützt Labdoo Hilfsprojekt

An mehreren Avia-Tankstellen können ausrangierte Laptops, eBook-Reader und Tablets abgegeben werden. Die gemeinnützige Hilfsorganisation Labdoo bereitet diese dann auf und gibt sie kostenlos weiter an Schulen, Waisenhäuser und Jugend- und Flüchtlingsprojekte im In- und Ausland. + mehr

zur Startseite

Systeme 2020

Sprit+ Spezial Systeme 2020

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr