Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen. Gefördert werden sollen besonders günstigere Elektrofahrzeuge, wie das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Scheuer wolle die Pläne am Mittwoch im Klimakabinett der Bundesregierung vorstellen. Damit will er die immer noch schwache Nachfrage nach E-Autos ankurbeln.
Der sogenannte Umweltbonus soll nach Angaben des Ministeriums bis 2020 verlängert werden. In einem nächsten Schritt soll der Bundesanteil bei der Prämie erhöht werden. Konkret geht es bei reinen Batterie-Elektroautos um eine Verdopplung von bisher 2.000 auf 4.000 Euro bei einem Listenpreis bis zu 30.000. Bei teureren Wagen soll es 2.500 Euro geben. Der Bundesanteil soll auch für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge verdoppelt werden - bei Taxen etwa ist eine Prämie von 8.000 Euro geplant. Unklar ist laut "Spiegel", ob auch die Autoindustrie ihren Anteil am Umweltbonus erhöhen würde. Derzeit legt sie zu dem Förderbetrag des Staates die gleiche Summe drauf.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, nun verabschiede sich auch Scheuer von den Prinzipien der Marktwirtschaft. "Subventionen haben den Verkauf von Elektrofahrzeugen an Privatkunden schon bisher nicht wirklich ankurbeln können. Er meint offenbar, dass deshalb jetzt nur noch mehr Subventionen helfen können." Bevor nicht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur das Reichweitenproblem zumindest halbwegs ausgleiche, werde die E-Mobilität den Verbrennungsmotor nicht ersetzen können.
Das Klimakabinett mit den zuständigen Ministerien tagt am kommenden Mittwoch zum nächsten Mal. Bis dahin sollen die Ressorts Vorschläge liefern, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Es geht vor allem um die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude.
Bereits Anfang Februar hatte die dpa aus Regierungskreisen erfahren, dass die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert werden soll. Die Mitte 2016 gestartete Aktion ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so dass noch Finanzmittel im Topf sind. (dpa)