Verbände und Initiativen warnen: Erreichen der Klimaschutzziele in Gefahr

Sie fordern Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG). Nur so könne Deutschland seine führende Industrieposition bei Wasserstoff sowie E-Fuels behalten und ausbauen, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus seien Verbesserungen in dem Gesetzentwurf notwendig, damit der Verkehrssektor auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 einschwenken und schon im kommenden Jahrzehnt substantiell zum Klimaschutz beitragen und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Die Unterzeichner des Briefs begrüßen, dass die THG-Quote bis zum Jahr 2030 auf 22 % angehoben werden soll. Die Doppelanrechnung von Wasserstoff und E-Fuels in allen Verkehrsbereichen sorgen für Investitionen in diese Technologien. Wie gut dies tatsächlich gelingt, hängt von der Ausgestaltung der noch nicht vorliegenden, entsprechenden Verordnungen ab.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Rahmenbedingungen sorgen nach Ansicht der Unterzeichner des offenen Briefs jedoch nicht für ausreichende Planungssicherheit und sind nicht technologie- und anwendungsoffen. Auch gebe es erhebliche Risiken, dass über die darin vorgeschlagenen Instrumente die Klimaschutzziele in der Mobilität erreicht werden können.

Die Verbände und Initiativen fordern in ihrem Schreiben daher u.a. einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen allen Technologien im Straßenverkehr. So regen sie etwa eine Mindestquote für Wasserstoff und E-Fuels an, um Technologieneutralität zu wahren. Nur so rechnen sich Investitionen in entsprechende Anlagen.

Folgende Verbände und Initiativen haben den Brief unterzeichnet: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC), Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL), CNG Industriekreis, Deutscher Wasserstoff- und BrennstoffzellenVerband e.V. (DWV), Deutscher Verband Flüssiggas e.V. (DVFG), eFuel alliance, Power to X Allianz, performing energy – Fachkommission des DWV e.V. Power-to-Fuel, UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) – Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK).