
04.08.2016
Verbraucherschutz
„Milde“ Zigaretten sind nicht gesünder
British American Tobacco darf die Lucky Strike Flow Filter nicht länger mit dem Zusatz "mild" bewerben. + mehr
01.08.2016
Urteil
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
Eine Autohofbetreibergesellschaft wollte die Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn ändern. Zu Unrecht entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. + mehr
20.06.2016
Unwirksame AGB-Klausel
Gericht gibt Eigentümer Recht
Vertriebsverträge, die nur Mineralölgesellschaften, nicht aber Stationäre verlängern können, bewertete das Landgericht Köln als unwirksame AGB-Bestimmung. Stationäre können demzufolge zum Vertragsende kündigen. + mehr
26.11.2015
Urteil
Schutz für Heckscheibenwischer in Waschanlagen
Ein Gericht hat den Betreiber einer SB-Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, weil der Heckscheibenwischer während des Waschvorgangs herausgerissen wurde. Die Kassiererin hatte zuvor keine Warnung ausgesprochen und keine Schutzfolie angeboten. + mehr
20.11.2015
Urteil
Vollen Tank nicht vergessen!
Wer mit einem vollgetankten Auto in einen Unfall verwickelt ist, sollte den Kraftstoff auf jeden Fall im Gutachten als Schadensposition erfassen lassen. + mehrSprit+ Ausgabe 4/2021

TMA 04/2021
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10.11.2015
Urteil
Waschanlagenbetreiber haftet für Fehler des Kunden
Das Landgericht Ansbach hat einem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz zugesprochen, weil eine Trocknungsdüse am Ende des Waschvorgangs dessen Fahrzeug beschädigte. Der Anlagenbetreiber muss bezahlen, denn er konnte dem Kläger kein Verschulden nachweisen. + mehr
01.09.2015
Mindestlohn
Urteils-Wirrwarr zum Urlaubsgeld
Auf die Frage, welche Sonderzahlungen als Mindestlohn-Bestandteile zu werten sind, geben Gerichte unterschiedliche Antworten und sorgen so für Verunsicherung. + mehr
27.08.2015
Urteil
Waschanlagenbetreiber sollte nicht mit Hinweisen sparen
Der Betreiber einer Waschanlage sollte darauf hinweisen, dass unter bestimmten Umständen Schäden am Auto entstehen können. Sonst haftet er, wie das Landgericht Ansbach urteilt. + mehr
10.08.2015
Urteil
Umkleiden ist Arbeitszeit, Duschen nicht
Gibt es für Umkleide- und Waschzeiten Geld vom Arbeitgeber? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt eine Einschätzung zu der Frage abgegeben. + mehr
08.05.2015