10.07.2018
Abwassergebühren
Geld für Verschleppung
Abwassergebühren – kaum ein Thema beschäftigt und verärgert Waschanlagenbetreiber Jahr für Jahr aufs Neue so sehr. Trotz eindeutiger Rechtslage gibt es immer seltener beim ersten Mal einen Gebührenabzug. + mehr
13.06.2018
Waschanlagen
Heikle Hinweispflicht bei den AGB
Wenn das Fahrzeug zwar sauber, aber beschädigt aus der Waschanlage kommt, ist der Ärger nicht nur beim Autofahrer groß. Rechtsanwalt Martin J. Warm erklärt, worauf Waschanlagenbetreiber achten sollten. + mehr
16.02.2018
Urteil
Gericht stuft Pächterin als Franchisenehmerin ein
Ein Gericht stufte eine Pächterin in Bezug auf Waschanlage und Shopgeschäft nicht als Handelsvertreterin, sondern als Franchisenehmerin ein. Deshalb erhielt sie keinen Handelsvertreterausgleich. + mehr
12.02.2018
Urteil
Urlaub muss ermöglicht werden
Ein Arbeitnehmer, der seinen Mitarbeitern die Urlaubszeit nicht vergütet, kann auch noch nach Jahren verklagt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. + mehr
08.02.2018
Urteil
Kein Ausgleich bei Eigenkündigung aus wirtschaftlichen Gründen
Ein Pächter kann nicht aus wirtschaftlichen oder konkurrenzrechtlichen Gründen kündigen und hernach einen Handelsvertreterausgleich einfordern. So entschied das Oberlandesgericht München. + mehrSprit+ Ausgabe 4/2021
TMA 04/2021
Sprit+ versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche.Aktuelle Themenspecials
In den Themenspecials bieten wir Ihnen einen schnellen und lückenlosen Überblick über die wichtigen Themen der Tankstellenbranche. + mehr
07.02.2018
Urteil
Keine Haftung bei defektem Waschanlagensensor
Ein Betreiber einer Waschanlage kann nichts für einen Schaden, den ein kaputter Sensor verursacht. Das Gericht sah den Waschanlagenhersteller in der Verantwortung. + mehr
20.12.2017
Verkehrssicherungspflicht
Keine Haftung für erwartbare Ausrutscher
Ein Tankstellenbetreiber ist nicht prinzipiell für jeden Sturz auf seinem Gelände verantwortlich. Die "allgemeine Lebenserfahrung" gebiete den Kunden, auf dem Tankfeld vorsichtig zu sein. + mehr
18.12.2017
Haftung
Kollision auf dem Tankfeld
Wer haftet bei einer Kollision auf dem Tankstellengelände? Derjenige, der unachtsam aussteigt, oder der Vorbeifahrende, der den Sicherheitsabstand nicht einhält? + mehr
15.12.2017
Räumpflicht
Shopkunde verunfallt bei Glätte, Betreiber haftet
Das OLG München nimmt Shopbetreiber in die Pflicht, bei Glätte "einen Räum- und Wischdienst" einzurichten. Andernfalls haftet der Betreiber mit, wenn sich Kunden verletzen. + mehr
13.12.2017
