Donnerstag, 06.05.2021
26.11.2015
   

Urteil

Washtec kommt mit schrägen Hecks klar.

Kein Problem mit Heckscheibenwischern: Washtec hat extra für Schräghecks eine Reinigungstechnik entwickelt.

Schutz für Heckscheibenwischer in Waschanlagen

Ein Gericht hat den Betreiber einer SB-Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, weil der Heckscheibenwischer während des Waschvorgangs herausgerissen wurde. Die Kassiererin hatte zuvor keine Warnung ausgesprochen und keine Schutzfolie angeboten.

Das Amtsgericht Brandenburg hat in einem Urteil entschieden, dass Waschanlagenbetreiber ihre Verkehrssicherungspflicht verletzen, wenn sie nicht auf die Gefahren für Heckscheibenwischer hinweisen. Diese Rechtsauffassung scheint sich momentan durchzusetzen. Das Landgericht Hannover hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadensersatzpflichtige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers darstellt (Az.: 10 S 17/12).

Eine Kundin der Waschanlage hatte den Betreiber verklagt, nachdem in der SB-Waschanlage der komplette Heck-Scheibenwischer ihres Autos mitsamt der Halterung aus der Heckklappe herausgerissen worden war.  Das Gericht entschied, es habe eine Pflichtverletzung des Anlagenbetreibers vorgelegen, weil die Kundin beim Kauf der Waschkarte nicht von der Kassiererin gefragt wurde, ob das Fahrzeug mit einem Heckscheibenwischer ausgestattet sei. Dementsprechend habe die Kundin auch nicht nach einer Kunststoffhülle zur Sicherung gefragt.

Da es aber sowohl dem Tankstellenbetreiber wie auch seinem Personal bekannt gewesen sei, dass „Heckscheibenwischer objektiv besonders gefährdet sind“, hätte die Kassiererin die Kundin danach fragen und bei Bejahung der Frage den Hinweis geben müssen, „dass eine gefahrlose Benutzung der Waschanlage bei einem ungesicherten Heckscheibenwischer nicht möglich ist und insbesondere, dass der Heckscheibenwischer beim Waschvorgang auch abgerissen werden kann.“

Weiter argumentierte das Gericht: „Wer eine Waschanlage allen Fahrzeugtypen öffnet, muss sich erkundigen, ob dies auch bei allen Fahrzeugtypen gefahrenfrei möglich ist.“ Wenn aber – so das Gericht – das Abreißen der Heckscheibenwischer keine völlig unwahrscheinliche Möglichkeit einer Beschädigung sei und speziell in dieser Tankstelle in vier Jahren vier oder fünf Mal und an diesem Tag allein schon zweimal passierte, handele es sich um ein anlagenimmanentes Risiko für serienmäßige Heckscheibenwischer. Daher sei es von den Mitarbeitern des Beklagten zu verlangen, dass sie einen Kunden danach befragen, ob sein Fahrzeug mit einem Heckscheibenwischer ausgerüstet sei und bei Bejahung dieser Frage darauf bestehen, dass der Kunde dann auch eine zu übergebene Schutzhülle über diesen Heckscheibenwischer zieht.

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg empfiehlt daher, das Kassenpersonal entsprechend zu schulen, an der Tankstellenkasse für Waschkunden Heckwischerschutzhüllen bereit zu halten und an den Waschanlagen die Bedienhinweise um den Punkt „Heckscheibenwischer“ zu ergänzen. (ms)

Amtsgericht Brandenburg
Az.: 31 C 232/13
Urteil vom 22.06.2015

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

HyperCharger_Regensburg
04.05.2021

Elektromobilität

Avia nimmt Schnellladesäulen in Betrieb

Innerhalb von nur acht Minuten sollen leistungsfähige E-Autos brauchen, um Strom für rund 100 Kilometer zu laden. Das Vollladen gängiger Fahrzeugmolle gelingt laut Avia innerhalb von 40 Minuten. + mehr

Logo_BVTE
04.05.2021

BVTE warnt vor neuen Tabak-Schwarzmärkten

Der deutsche Zoll hat vergangenes Jahr 105 Millionen geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 2019, in dem der Zoll 60 Millionen Zigaretten konfiszieren konnte. Dies geht aus der Zollbilanz 2020 hervor, die am 3. Mai von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurde. + mehr

Multimediabildschirm_Labdoo
04.05.2021

Soziales Engagement

Oest unterstützt Labdoo Hilfsprojekt

An mehreren Avia-Tankstellen können ausrangierte Laptops, eBook-Reader und Tablets abgegeben werden. Die gemeinnützige Hilfsorganisation Labdoo bereitet diese dann auf und gibt sie kostenlos weiter an Schulen, Waisenhäuser und Jugend- und Flüchtlingsprojekte im In- und Ausland. + mehr

zur Startseite

Systeme 2020

Sprit+ Spezial Systeme 2020

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr