Freitag, 15.01.2021
07.01.2021
   

Uniti

Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti)

Elmar Kühn, Uniti-Hauptgeschäftsführer.

CO2-Abgabe nicht ausreichend

Der Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen fordert eine Reform der Energiebesteuerung.

Zum Jahresanfang sind Benzin und Diesel für Autofahrer in Deutschland spürbar teurer geworden. Grund dafür ist das zuletzt 2020 geänderte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), wonach Inverkehrbringer von CO2 in Verkehr (und Gebäuden) nun einen fixen Preis von 25 Euro pro Tonne zahlen müssen. Die Abgabe steigt jährlich, bis sie im Jahr 2025 bei 55 Euro je Tonne CO2 liegen wird. Ziel des Gesetzgebers ist es u.a., fossile Kraftstoffe zu verteuern und damit die Verbraucher zum Umstieg auf nicht-fossile Energieträger zu bewegen.

Der Verband Uniti hält die Maßnahme für nicht ausreichend und tritt für eine vollständige Umstellung der Energiesteuer auf eine CO2-Bepreisung ein. "Wenn wir in Europa die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, müssen geeignete Anreize gesetzt werden, von fossilen auf nicht-fossile Kraftstoffe umzusteigen", sagt Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. "Die Energiesteuer beträgt bei Benzin rund 65 Cent pro Liter. Die Basis von knapp 36 Cent davon gibt die EU als Mindeststeuersatz vor, die verbleibenden rund 30 Cent hat der Gesetzgeber in Deutschland on top für Benzin festgesetzt. Mit der CO2-Abgabe sind diese Abgaben um etwa weitere 6 Cent je Liter gestiegen. Das ist für Autofahrer ärgerlich und hat keinen positiven Effekt für das Klima."

Gleichzeitig gibt es für Fahrer von Verbrennern keine Möglichkeit, auf Alternativen auszuweichen, denn synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, die mittels grünen Stroms aus Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid gewonnen werden, werden weiterhin von der Politik verhindert. Dadurch fehlen der Industrie Anreize für die
Einführung dieser klimafreundlichen Alternativkraftstoffe.


Um das Ziel der neuen CO2-Abgabe zu erreichen, die Verbraucher zum Umstieg auf nicht-fossile Energieträger zu bewegen, wäre es nach Ansicht von Uniti wesentlich sinnvoller, die Energiesteuer insgesamt in eine reine Steuer auf CO2-Emissionen umzuwandeln, von der nur fossile Energieträger erfasst werden. Das würde Anreize schaffen, in den Ausbau von klimaneutralen synthetischen Kraft- und Brennstoffen zu investieren. Elmar Kühn rechnet für Benzin vor, wie die Umstellung für Autofahrer kostenneutral gestaltet werden könnte: "Deutschland kann über die Ausgestaltung des Teils der Energiesteuer, die über den EU-Mindeststeuersatz hinausgeht, frei verfügen. Bei Benzin liegen wir hier bei knapp 30 Cent Energiesteuer zzgl. rund 6 Cent der neuen CO2-Abgabe je Liter. Diese zusammengerechnet 36 Cent je Liter Benzin würden einem Preis von 150 Euro je Tonne CO2 entsprechen." Durch die Umstellung würden klimaneutrale E-Fuels deutlich attraktiver, denn diese wären nicht nur von den sechs Cent CO2-Abgabe befreit, sondern vor allem von den 30 Cent Energiesteuer auf Benzin in Deutschland. (bg)

 

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