Dienstag, 30.11.2021


08.10.2021

Es wird teurer

Neuer Bußgeldkatalog

Der neue Bußgeldkatalog wurde nach vielen Streitigkeiten vom Bundesrat verabschiedet. Schon 2020 gab es den Versuch einer StVO-Novelle, doch dieser wurde aufgrund eines Formfehlers nicht angewendet. Da aber die Politik Radfahrer besser schützen und Sanktionen zur stärkeren Abschreckung erhöhen will, musste eine neue Version her. Diese wird voraussichtlich in drei Wochen in Kraft treten. + mehr

09.06.2020

Umweltbelastung

NO2-Grenzwert nur noch in 25 Städten überschritten

Die Belastung der Stadtluft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Die Zahl der Städte, die den EU-Grenzwert überschritten, hat sich mehr als halbiert. + mehr

28.02.2020

Bundesverwaltungsgericht

Dieselfahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

Nach Ansicht des BVerwG kann ein Verkehrsverbot für Dieselautos unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Kürze eingehalten wird. + mehr

24.01.2020

Dortmund

Kein Fahrverbot, dafür andere Auflagen

In Dortmund wird es vorerst kein Dieselfahrverbot geben. Darauf haben sich das Land NRW und die DUH verständigt. Dafür sollen eine Umweltspur und eine Tempo-30-Zone in einer Straße kommen. + mehr

23.01.2020

Einigung

Bonn bleibt Fahrverbot erspart

Auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt gibt es vorerst keine Einschränkungen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge. Gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte sollen jedoch Tempo 30 und eine geänderte Verkehrsführung helfen. + mehr

Sprit+ Ausgabe 10/2021

Sprit+ 10-11/2021

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01.10.2019

Berlin

Fehlende Schilder verzögern Diesel-Fahrverbot

Ab Anfang Oktober sollte in Berlin an bestimmten Stellen ein Diesel-Fahrverbot gelten. Dies verzögert sich nun, weil die entsprechenden Schilder noch nicht angebracht sind. + mehr

15.08.2019

Berlin

Diesel-Fahrverbote voraussichtlich im Oktober

Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. + mehr

19.07.2019

Stuttgart

Streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel geplant

Die Landesregierung Baden-Württembergs will in Stuttgart von 2020 an Verbote auf vier Straßenabschnitten verhängen, falls die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin nicht eingehalten werden. + mehr

04.07.2019

Mainz

Vorerst keine Diesel-Fahrverbote geplant

Die Stadt ist der Auffassung, dass die ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen ausreichen, um den Stickstoffdioxid-Wert unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu drücken. Die DUH hat Zweifel. + mehr

26.06.2019

Messung von Luftschadstoffen

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.
+ mehr

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