Sonntag, 16.01.2022


26.02.2017

Kurzurteil

Keine Verkehrssicherungspflicht verletzt

Bei eingeschränktem Nachtbetrieb reicht es aus, wenn der Tankstellenmitarbeiter vor dem Schichtwechsel um Mitternacht kontrolliert, ob Gegenstände auf dem Forecourt liegen, über die ein Kunde stürzen könnte. + mehr

07.02.2017

Falschbetankung

Beamter muss für Motorschaden aufkommen

Nach einem aktuellen BVerwG-Urteil gehört es nicht zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einen Adapter einbauen zu lassen, der eine Falschbetankung verhindert. + mehr

20.01.2017

Urteil

Wochenendzulagen sind bei einer Pfändung geschützt

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse dürfen im Vollstreckungsverfahren nicht als Arbeitsentgelt gepfändet werden, weil es sich um Erschwerniszulagen handelt. + mehr

Bundesgerichtshof
29.11.2016

Bundesgerichtshof

Kein Urteil zur Kassenpacht

Der Bundesgerichtshof hat im November den Prozess über die Kassenpacht an das Oberlandesgericht Schleswig zurückverwiesen. Das OLG muss jetzt seine Hausaufgaben machen. + mehr

Sprit+ mit neuem Bereich Recht & Steuern
10.11.2016

Rechtsprechung

Arbeitsweg im Clownskostüm ist nicht zumutbar

In der Frage, ob und wann das Anlegen von Berufskleidung als Arbeitszeit gilt, gibt es laut DGB eine klare Rechtsprechung. Entscheidend, ist, ob der Arbeitsweg in der Kleidung zumutbar ist. + mehr

Sprit+ Ausgabe 12/2021

Sprit+ 12/2021

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Aktuelle Themenspecials

Sprit -Icon_Info.jpg.13044746.jpg In den Themenspecials bieten wir Ihnen einen schnellen und lückenlosen Überblick über die wichtigen Themen der Tankstellenbranche. + mehr


Personalgespräch
03.11.2016

Urteil

Keine Pflicht zu Personalgespräch im Krankheitsfall

Erkrankte Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber in aller Regel nicht zu Personalgesprächen ins Unternehmen zitieren, sondern nur in Ausnahmefällen. + mehr

17.10.2016

Urteil

Tatsächlich selbstständig oder nur zum Schein?

In einem Urteil bestimmt das Sozialgericht Stuttgart, welche Befugnisse ein Tankstellenleiter haben muss, damit er tatsächlich selbstständig arbeitet. + mehr

Pächtergewinn
15.08.2016

Recht

Rechtsschutz gegen „Hungerprovisionen“

Zusatzvergütungen sollen die zu niedrigen Provisionen kompensieren. Dabei sind die Pächter oftmals vom Wohlwollen ihrer MÖG abhängig – obwohl der Gesetzgeber klare Regelungen bei der Kündigung solcher Zusatzvergütungen vorgibt. + mehr

Hinweisschild Autohof
01.08.2016

Urteil

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Eine Autohofbetreibergesellschaft wollte die Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn ändern. Zu Unrecht entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. + mehr

Farbenwechsel
20.06.2016

Recht

Stationäre vor der Farbwahl

Will ein Eigentümer aus einem langfristigen Vertriebsvertrag aussteigen, sind viele Mineralölgesellschaften inzwischen verhandlungsbereit. Denn sie kennen die Rechtsprechung. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

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Neuheiten rund um die Station

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