Sonntag, 16.01.2022
15.05.2017
   

Tabakregal

Produktkarten verdecken Schockbilder. Ist das legal?

Nach dem neuen Wortlaut der Tabakerzeugnisverordnung sind Produktkarten am Tabakregal verboten.

Produktkarten vor dem Ende

Auf die obligatorischen Schockbilder reagierte der Handel vor einigen Monaten mit Produktkarten. Doch die Politik wehrt sich gegen das Verdecken. Mit Recht?

Viele Monate herrschte bei Händlern Ungewissheit, ob die Produktkarten, die am Tabakregal die Schockbilder auf Tabakprodukten verdecken, rechtlich in Ordnung sind. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesrates sind sie es nicht (mehr).

Am vergangenen Freitag hat die Ländervertretung beschlossen, die "Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakzeugnisverordnung" um fünf Wörter zu ergänzen, um für Klarheit zu sorgen. In § 11 der Tabakerzeugnisverordnung, der die Kennzeichnung regelt, heißt es nun: "Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise ... dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens einschließlich des Anbietens zum Verkauf nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden." Damit sind die Produktkarten jetzt eindeutig betroffen. Bisher argumentierten Handel und Zigarettenverbände, dass das Inverkehrbingen erst mit dem Moment beginne, in dem der Artikel über den Tresen gehe. Dann, so die Befürworter, seien die Warnhinweise ja nicht mehr verdeckt.

In der Begründung des Bundesrates heißt es: "Nach der Intention des europäischen Gesetzgebers sollen Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen schon im Vorfeld der Kaufentscheidung Wirkung entfalten. Insofern dient die Änderung der Klarstellung, dass im Zeitpunkt des Anbietens eines Tabakerzeugnisses im Handel ein Verdecken der gesundheitsbezogenen Warnhinweise (z. B. das Stecken von 'Produktkarten' vor die Schachteln) unzulässig ist."

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) bleibt indes bei seiner Haltung, dass der stationäre Handel aufgrund des fehlenden grenzüberschreitenden Sachverhaltes nicht in den Regelungsbereich der EU-Richtlinie falle. Mit ihr sollen wortwörtlich keine Vorschriften über "heimische Verkaufsmodalitäten" harmonisert werden, schreibt die Fachzeitschrift "Die Tabak Zeitung". Damit fehle der Bundesregierung und dem Kabinett, das der Entscheidung des Bundesrats noch zustimmen muss, die Verodnungsermächtigung, heißt es vom DZV. (ms)

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

HEM_fillibri
14.01.2022

Mobiles Bezahlen

Tamoil und Pace arbeiten nicht mehr zusammen

Die Deutsche Tamoil hat das Projekt Pay at pump mit Pace Telematics zum 31. Dezember 2021 beendet. + mehr

Waschanlage Autowäsche
12.01.2022

Schaden in der Waschanlage

Nicht immer zahlt der Betreiber

Wird ein Auto während der Reinigung in der Waschanlage beschädigt, zahlt der Betreiber. Allerdings nicht in jedem Fall. + mehr

25 Jahre MCS
12.01.2022

MCS feiert Jubiläum

25 Jahre Shoplieferant vom Mittelstand für den Mittelstand

Das MCS-Netzwerk ist eine nationale Verbundgruppe mittelständischer Lebensmittelgroßhandlungen, welches 1997 gegründet wurde. Im Laufe der folgenden 25 Jahre gelang es der Kooperation, sich insbesondere im Convenience-Mittelstand zu positionieren und sich so zu einem der führenden Lieferanten in diesem Segment zu entwickeln. + mehr

zur Startseite

Systeme 2021

Systeme 2021

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

Cover_Innovation_2021

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 12/2021

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon