04.08.2016
Kontakt
Dirk Petri, Köln
Dirk Petri ist Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht beim Strafverteidiger Büro in Köln. + mehr
04.08.2016
Recht
Vorsicht bei Einstandszahlungen
Manche Mineralölgesellschaften verlangen von neuen Betreibern bei Vertragsbeginn eine Einstandszahlung. Diese kann nach Vertragsende zu einem großen Problem werden. + mehr
01.08.2016
Urteil
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
Eine Autohofbetreibergesellschaft wollte die Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn ändern. Zu Unrecht entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. + mehr
20.06.2016
Recht
Stationäre vor der Farbwahl
Will ein Eigentümer aus einem langfristigen Vertriebsvertrag aussteigen, sind viele Mineralölgesellschaften inzwischen verhandlungsbereit. Denn sie kennen die Rechtsprechung. + mehr
20.06.2016
Urteil zu iCash
Zahlungsgerätrückzahlung
Das Landgericht Hamburg hat im Januar 2016 entschieden: Shell muss den Pächtern die Kosten vollständig erstatten, die durch das Integrated-Cash-Management-System iCash anfallen.//Das Urteil in Auszügen + Kommentar + mehrSprit+ Ausgabe 4/2021
TMA 04/2021
Sprit+ versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche.Aktuelle Themenspecials
In den Themenspecials bieten wir Ihnen einen schnellen und lückenlosen Überblick über die wichtigen Themen der Tankstellenbranche. + mehr
20.06.2016
Unwirksame AGB-Klausel
Gericht gibt Eigentümer Recht
Vertriebsverträge, die nur Mineralölgesellschaften, nicht aber Stationäre verlängern können, bewertete das Landgericht Köln als unwirksame AGB-Bestimmung. Stationäre können demzufolge zum Vertragsende kündigen. + mehr
03.06.2016
BAG
Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar
Das Grundsatzurteil ist gefallen: Laut dem Bundesarbeitsgericht (BAG) dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld verrechnen, um den Mindestlohn zu erreichen. + mehr
26.11.2015
Urteil
Schutz für Heckscheibenwischer in Waschanlagen
Ein Gericht hat den Betreiber einer SB-Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, weil der Heckscheibenwischer während des Waschvorgangs herausgerissen wurde. Die Kassiererin hatte zuvor keine Warnung ausgesprochen und keine Schutzfolie angeboten. + mehr
20.11.2015
Urteil
Vollen Tank nicht vergessen!
Wer mit einem vollgetankten Auto in einen Unfall verwickelt ist, sollte den Kraftstoff auf jeden Fall im Gutachten als Schadensposition erfassen lassen. + mehr
10.11.2015
