Samstag, 29.01.2022
08.11.2021
   

Hohe Spritpreise

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen.

Söder für Senkung der Mehrwertsteuer

Rekordstände bei Benzinpreisen lösen seit Jahren Debatten über Eingriffe des Staates aus. Auf dem Forderungskatalog stehen reduzierte Steuersätze und Obergrenzen bei Energiepreisen. Ökonomen argumentieren, dass eine bloße Steuersenkung nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen führe.

CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise erneut für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. "Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken.

Die Mehrwertsteuer auf Benzin liegt derzeit bei 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder auch Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angewendet.

Rekordpreis für Benzin 

Am vergangenen Dienstag (2. November) erreichte der Benzinpreis laut ADAC ein Jahreshoch. Ein Liter Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,680 Euro, nach 1,675 Euro in der Vorwoche. Das war bereits der höchste Wert seit mehr als neun Jahren. Der bisherige Rekordwert von 1,709 Euro stammt laut ADAC aus dem Jahr 2012. Weiter aufwärts ging es zuletzt auch für den Dieselpreis.

Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie insgesamt innerhalb eines Jahres kräftig um 18,6 Prozent gestiegen. Der Preisauftrieb beschleunigte sich damit. Steigende Energiepreise heizen die Inflation seit geraumer Zeit an. Zudem schlägt die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung durch. Seit Januar 2021 gelten wieder reguläre Mehrwertsteuersätze, Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell wieder teurer. Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die CO2-Abgabe. Seit Jahresbeginn sind 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Steigende Kraftstoffpreise lösen seit Jahren immer wieder eine Debatte über Steuersenkungen und staatliche Eingriffe wie etwa Preisobergrenzen aus. Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis.

Steuersenkung kein Garant für niedrigere Spritpreise  

Ökonomen argumentieren, dass eine bloße Steuersenkung nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen führe. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben - um dann davon zu profitieren. Kritiker staatlicher Eingriffe verweisen zudem darauf, dass hohe Ölpreise Anreize zum sparsamen Verbrauch verstärkten. Auch sei es ein Trugschluss, dass hohe Kraftstoffpreise zumindest zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen führten. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

Söder sagte, man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter steigen. Für die Sicherung der Energieversorgung sei es auch sinnvoll, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald geöffnet werde. "Wir haben den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus der Kernenergie, eine zunehmende Verknappung der Ressourcen, steigende Preise und einen wachsenden Strombedarf durch Digitalisierung und Elektromobilität. Daher brauchen wir Gaskraftwerke." Nord Stream 2 sei eine sichere Grundlage, dass es in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas gebe, sagte Söder.

Technisch ist zumindest der erste Strang der Pipeline für den Betrieb bereits freigegeben worden. Der Gastransport in den deutschen Binnenmarkt ist aber noch nicht zulässig, weil eine Zertifizierung der Bundesnetzagentur aussteht. Ohne diese drohen etwa Bußgelder.

Der Mittelstand plädiert für eine zeitweilige Halbierung der Mineralölsteuer. "Zur schnellen Entlastung der Unternehmen und privaten Verbraucher sollte die Mineralölsteuer zeitlich befristet halbiert und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale lehnte Jerger ab.

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Logo_ohne_Text_Fuels_of_The_Future
28.01.2022

Kraftstoffe der Zukunft 2022

Technologiefenster für alle Alternativen öffnen

Auf dem 19. Fachkongress für erneuerbare Mobilität drehte sich fünf Tage alles um neue Trends und Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Kraftstoffe. Die fünf veranstaltenden Verbände der deutschen Biokraftstoffwirtschaft begrüßten mehr als 500 Teilnehmende auf dem digitalen Fachkongress. + mehr

Hans_Wenck_Geschaeftsfuehrer_AFM
28.01.2022

Begrenzt verfügbare Biokraftstoffe treiben Kraftstoffpreise in die Höhe

Biokomponenten in Benzin und Diesel sind rar und teuer. Ihr Mindestanteil im Kraftstoff wird aber in den kommenden Jahren EU-weit per Gesetz kontinuierlich erhöht, um CO2 im Verkehr zu reduzieren. Als Folge ist damit zu rechnen, dass Angebot und Nachfrage weiter aus dem Lot geraten. + mehr

Wiesbaden_ESWE_Ladestation_1180
27.01.2022

ADAC

Schilder-Wirrwarr an öffentlichen Ladestationen

Nicht immer geht eindeutig hervor, wie lange tatsächlich geparkt und geladen werden darf. Dies zeigt der ADAC am Beispiel Wiesbaden. + mehr

zur Startseite

Systeme 2021

Systeme 2021

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

Cover_Innovation_2021

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 12/2021

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon