Die große Koalition wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in diesem Monat über eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektro-Autos entscheiden. Im "hinteren Teil des Aprils" werde es dazu ein Treffen mit der Autoindustrie geben, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach dem nächtlichen Gipfel von Union und SPD. Von Verzögerungen könne keine Rede sein: "Das ist voll im Plan." Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Seit Monaten beraten Union und SPD, wie sie den schleppenden Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln können.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich erneut für einen befristeten staatlichen Anreiz beim Kauf von Elektroautos aus. "Aber auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag für einen besseren Absatz der Fahrzeuge leisten, etwa durch Rabatte", sagte sie am Donnerstag auf einer Konferenz in Leipzig.
Schwarz-Rot muss etwas tun, weil die Bundesregierung vom Ziel, bis 2020 eine Million Elektromobile auf die Straßen zu bringen, meilenweit entfernt ist. 2015 gab es in Deutschland nur 25.500 E-Autos, dazu kamen 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte in Berlin, die Schlüsselindustrie Auto befinde sich in einer "historischen Situation". Die Koalition müsse aber darauf achten, dass die Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt würden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Kaufprämie von 5.000 Euro gefordert.
Seehofer forderte die Autobauer auf, selbst "das Menschenmögliche" zutun, um die E-Technologie marktfähig zu machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche, stärker in heimische Batterietechnologie zu investieren, im Gespräch. Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, betonte in Leipzig: "Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen". Auf der Konferenz stellen Experten Ergebnisse des Projektes "Schaufenster Elektromobilität" vor.
15.000 neue Stromtankstellen?
"Unser Vorschlag: 15.000 zusätzliche Ladesäulen in ganz Deutschland aufbauen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Ergebniskonferenz. Mit dem Projekt habe man gezeigt, dass Elektromobilität funktioniere, nun gehe es darum, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zu schaffen.
Derzeit gibt es laut Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft rund 5.800 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland. 25.502 Elektroautos waren zum 1. Januar 2016 in Deutschland zugelassen. Immer wieder wird das nicht flächendeckende Angebot an Ladesäulen als ein Hinderungsgrund genannt, warum sich nicht mehr Käufer für einen Pkw mit Elektro-Antrieb entscheiden.
Knapp 400 Millionen Euro haben Bund und Projektpartner seit 2012 in das "Schaufenster Elektromobilität" investiert. Ziel des ressortübergreifenden Förderprogramms ist, E-Mobilität in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und vorhandene Kompetenzen in Sachen Elektroautos, Energieversorgung und Verkehrssysteme zu bündeln.
Teil des Projekts sind zum Beispiel spezielle E-Rad-Schnellwege (Niedersachsen), eine Elektromobilitäts-Fahrschule (Berlin-Brandenburg), E-Fahrzeuge für Langstreckenpendler (Bayern-Sachsen) oder eine bürgeroffene Reparaturwerkstatt für Elektrofahrzeuge (Baden-Württemberg). Die Bundesregierung hat Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, den Rest haben die Projektpartner investiert. In den vier Schaufensterregionen Sachsen-Bayern, Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind rund 500 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Verbänden und öffentlicher Hand in 145 Projekten beteiligt. In den vier Schaufensterregionen kamen bislang mehr als 3.600 Elektrofahrzeuge zum Einsatz. (dpa/sp-x)