Eben erst ist die Einführung der "blauen Plakette" gescheitert, da wagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen neuen Versuch: Ihr Haus hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der es Kommunen mit der "weißen Plakette" ermöglicht, vor allem Dieselfahrzeuge aus Innenstädten fernzuhalten. Der Entwurf liegt inzwischen bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der die entsprechenden Verkehrsschilder für die Fahrverbote genehmigen muss.
Die Einführung der sogenannten weißen Plakette sieht der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) als Vorbereitung des "Todesstoß für sämtliche Dieselfahrzeuge". "Wer den Diesel auf die Schlachtbank führt, ignoriert bewusst dessen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz", kritisiert ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Das Thema CO2-Reduktion scheine im Umweltministerium offensichtlich in den Hintergrund zu treten. Es müsse die Frage erlaubt sein, wie das von der EU festgesetzte Klimaschutzziel eines Flottenverbrauchswerts von 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ab dem Jahr 2020 ohne die extrem sparsamen Dieselfahrzeuge erreicht werden solle.
Tatsächlich nimmt die Bundesregierung derzeit eher den Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid (NO2) auf. Im Jahresmittel haben zwei Drittel aller Messstationen an Hauptverkehrsstraßen in Deutschland den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Rund 80 deutsche Städte überschreiten regelmäßig den erlaubten Grenzwert. Infolgedessen hat die EU gegen Deutschland 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (ms)