Dienstag, 19.10.2021
21.09.2021
   

Bundestagswahl

Ab 2023 muss es an neuen Ladesäulen eine Möglichkeit geben, mit Kredit- oder Girokarte zu bezahlen. Daran hat sich in der Koalition kurz vor der Wahl nun ein Streit entzündet.

Streit um beschlossene Kartenzahlungsmöglichkeit an E-Ladesäulen

Nach dem jüngsten Beschluss von Bundesregierung und Bundesrat, ab 2023 eine Kartenzahlungsmöglichkeit an Ladesäulen verpflichtend vorzuschreiben, hatte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobbyismus zugunsten der Banken vorgeworfen. Dessen Partei lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen.

Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos wird zum Streitthema im Bundestagswahlkampf. Die SPD verteidigte die künftige Vorgabe zu Kartenzahlungsmöglichkeiten an neuen Ladesäulen und wies Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) daran scharf zurück. "Das Bezahlsystem sichert, dass möglichst alle Menschen barrierefrei die Säulen nutzen können", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Vorwürfe Scheuers an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien "billige Ablenkung".

Der Bundesrat hatte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, wonach in neue Ladesäulen ab Juli 2023 Kartenlesegeräte eingebaut sein müssen. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden.Scheuer kritisierte, der "EC-Karten-Lobbyismus" habe bei Scholz voll zugeschlagen. "Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten", sagte der CSU-Politiker der dpa. Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen.

SPD sieht Versäumnisse bei Scheuer

Bartol hielt dagegen dem Verkehrsminister vor, den Ladesäulenausbau "verpennt" zu haben: "Weder haben wir ausreichend Säulen noch ein einheitliches Preissystem. Wir haben wegen Scheuer vier Jahre versäumt beim Ladesäulenausbau und damit für den Ausbau der E-Mobilität zu wenig erreicht." Davon versuche dieser nun abzulenken.

Auch die Auto- und die Energiebranche hatten die beschlossene Pflicht zu Kartenlesern als veraltet kritisiert und wollten verstärkt aufs Zahlen per App und andere digitale Modelle setzen. Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige "Bezahlchaos" bremse die E-Mobilität aus. Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.

 

 

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