Freitag, 29.05.2020
21.11.2014
   

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass ni­ko­tin­hal­ti­ge Flüs­sig­kei­ten (Li­quids), die mit­tels elek­tro­ni­scher Zi­ga­ret­ten ver­dampft und in­ha­liert wer­den, keine Arz­nei­mit­tel sind und dem­entspre­chend die E-Zi­ga­ret­te selbst kein Me­di­zin­pro­dukt ist.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ni­ko­tin­hal­ti­ge Flüs­sig­kei­ten (Li­quids), die mit­tels elek­tro­ni­scher Zi­ga­ret­ten ver­dampft und in­ha­liert wer­den, keine Arz­nei­mit­tel sind und dem­entspre­chend die E-Zi­ga­ret­te selbst kein Me­di­zin­pro­dukt ist.

Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­ren be­trieb in Wup­per­tal seit De­zem­ber 2011 ein La­den­ge­schäft für E-Zi­ga­ret­ten und Zu­be­hör. Im Fe­bru­ar 2012 un­ter­sag­te ihr die be­klag­te Stadt den Ver­trieb ni­ko­tin­hal­ti­ger Li­quids in ver­schie­de­nen Stär­ken mit der Be­grün­dung, es han­de­le sich um Arz­nei­mit­tel, die wegen Feh­lens der er­for­der­li­chen Zu­las­sung nicht ver­kehrs­fä­hig seien. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage gegen die Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Ur­teil ge­än­dert und den an­ge­foch­te­nen Be­scheid auf­ge­ho­ben, weil die be­an­stan­de­ten Li­quids keine Arz­nei­mit­tel seien.

Kein Prä­sen­ta­ti­ons­arz­nei­mit­tel
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Re­vi­si­on der Be­klag­ten zu­rück­ge­wie­sen. Die ni­ko­tin­hal­ti­gen Li­quids sind keine Arz­nei­mit­tel im Sinne des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes. Sie er­fül­len nicht Vor­aus­set­zun­gen eines Prä­sen­ta­ti­ons­arz­nei­mit­tels. Nach den das Re­vi­si­ons­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts wer­den die Li­quids nicht als Mit­tel zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung von Krank­hei­ten ver­mark­tet ("prä­sen­tiert"); eben­so wenig lässt die Pro­dukt­auf­ma­chung beim Ver­brau­cher den Ein­druck eines Arz­nei­mit­tels ent­ste­hen.

Kein Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel
Die Li­quids sind auch keine (sog.) Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel. Zwar ist Ni­ko­tin ein Stoff, der die mensch­li­chen phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen durch eine phar­ma­ko­lo­gi­sche Wir­kung nen­nens­wert be­ein­flusst. Je­doch ist die Ent­schei­dung, ob ein Er­zeug­nis unter die De­fi­ni­ti­on des Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tels fällt, von Fall zu Fall zu tref­fen; dabei sind alle Merk­ma­le des Er­zeug­nis­ses zu be­rück­sich­ti­gen.

An­hand die­ser Ge­samt­be­trach­tung ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler zu dem Schluss ge­langt, dass den Li­quids keine Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft zu­kommt. Nach den be­ru­fungs­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen fehlt den Li­quids eine the­ra­peu­ti­sche Eig­nung, weil sich ein Nut­zen der E-Zi­ga­ret­te als Hilfs­mit­tel für eine dau­er­haf­te Rauch- und Ni­ko­tin­ent­wöh­nung wis­sen­schaft­lich nicht be­le­gen lässt. Ent­spre­chend mes­sen die Ver­brau­cher ni­ko­tin­hal­ti­gen Li­quids über­wie­gend keine arz­nei­li­che Zweck­be­stim­mung bei, son­dern ver­wen­den sie als Ge­nuss­mit­tel.

 

| Lesen Sie weiter auf Seite 2: Grund­recht auf freie Be­rufs­aus­übung



Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Ihno Ihnen Exxon-Mobil
28.05.2020

Exxon-Mobil

Neuer Leiter Automotive-Schmierstoffe in D-A-CH

Ab Juli verantwortet Ihno Ihnen bei Exxon-Mobil das Geschäft mit Autohäusern und Werkstätten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sein Vorgänger Johannes Weber übernimmt neue Aufgaben. + mehr

Hoyer-Tankstelle in Rade Neu-Wulmstorf: LNG-Anlage von Greeen Solutions
28.05.2020

Alternative Antriebe

Hoyer baut LNG-Netz aus

Das Familienunternehmen möchte seinen Kunden möglichst zügig eine flächendeckende und sichere Versorgung mit LNG ermöglichen. Neben einer eigenen Anlage am Autohof Soltau plant Hoyer gemeinsam mit Greeen Solutions mehr als 20 Anlagen an Hoyer-Tankstellen in Betrieb zu nehmen. + mehr

Holger Mark, Avia
27.05.2020

Personalie

Holger Mark bleibt Avia-Chef

Die Aufsichtsgremien der Deutschen Avia haben sich erneut für eine frühzeitige Vertragsverlängerung mit dem Diplom-Wirtschaftsingenieur bis ins Jahr 2025 verständigt. + mehr

zur Startseite

Systeme 2019

Sprit+ Spezial Systeme 2019

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2019

Sprit+ Innovation 2019

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 5/2020

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Tankstellennetze 2020

Sprit+ Spezial Tankstellennetze 2020

Mineralölgesellschaften in Deutschland

Was haben die wichtigsten Akteure im Markt 2020 vor? + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon