
15.08.2016
Recht
Rechtsschutz gegen „Hungerprovisionen“
Zusatzvergütungen sollen die zu niedrigen Provisionen kompensieren. Dabei sind die Pächter oftmals vom Wohlwollen ihrer MÖG abhängig – obwohl der Gesetzgeber klare Regelungen bei der Kündigung solcher Zusatzvergütungen vorgibt. + mehr
04.08.2016
Recht
Vorsicht bei Einstandszahlungen
Manche Mineralölgesellschaften verlangen von neuen Betreibern bei Vertragsbeginn eine Einstandszahlung. Diese kann nach Vertragsende zu einem großen Problem werden. + mehr
20.06.2016
Recht
Stationäre vor der Farbwahl
Will ein Eigentümer aus einem langfristigen Vertriebsvertrag aussteigen, sind viele Mineralölgesellschaften inzwischen verhandlungsbereit. Denn sie kennen die Rechtsprechung. + mehr
20.06.2016
Urteil zu iCash
Zahlungsgerätrückzahlung
Das Landgericht Hamburg hat im Januar 2016 entschieden: Shell muss den Pächtern die Kosten vollständig erstatten, die durch das Integrated-Cash-Management-System iCash anfallen.//Das Urteil in Auszügen + Kommentar + mehr
03.06.2016
BAG
Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar
Das Grundsatzurteil ist gefallen: Laut dem Bundesarbeitsgericht (BAG) dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld verrechnen, um den Mindestlohn zu erreichen. + mehrSprit+ Ausgabe 4/2021

TMA 04/2021
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12.10.2015
Urteil
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei SB-Waschplätzen
Der Betreiber einer SB-Waschanlage muss den Kunden im Winter nicht auf die Gefahr einer nicht zu verhindernden Glättebildung hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. + mehr
11.12.2008