Mittwoch, 13.12.2017
20.04.2017
   

Wahlkampf

Cem Özdemir

Die Grünen machen im Bundestagswahlkampf Front gegen Diesel-Abgase.

Grüne machen Front gegen Diesel-Abgase

Der Aufschrei ist groß: In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel-Autos geben. Die Grünen sehen die Verantwortung dafür in Berlin und bei der Automobilindustrie. Sie fordern konkrete Taten.

Die Grünen machen im Bundestagswahlkampf Front gegen Diesel-Abgase. Parteichef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Die schlechte Luftqualität in Städten, derentwegen die EU gegen Deutschland vorgehe, werfe "ein schlechtes Licht auf Ihre politische Durchsetzung des Gesundheitsschutzes in unserem Land", schrieben die Spitzenpolitiker in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir fordern Sie dringend auf, endlich für die Schadstoffentlastung in unseren Städten zu sorgen."

Konkret soll sich die Kanzlerin aus Sicht der Grünen dafür einsetzen, dass die Kommunen mit einer blauen Plakette bestimmte Straßen für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß sperren können. Stickoxide stehen im Zentrum des Abgas-Skandals, bei dem der VW-Konzern eingeräumt hatte, mithilfe einer speziellen Software in großem Stil Werte manipuliert zu haben. Weiter wollen die Grünen, dass Diesel mit den Abgasnormen Euro 5 und bei Bedarf auch Euro 6 rasch nachgerüstet werden und die Abgas-Tests für Euro 6 praxisnah gestaltet werden.

Viele Diesel-Modelle stoßen auf der Straße ein Vielfaches dessen aus, was erlaubt ist. In Stuttgart soll es nach einem Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung deshalb von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel geben. Daran gibt es viel Kritik. Özdemir räumte ein, dass sich auch die Grünen keine Fahrverbote wünschten. "Aber sie sind im Moment das einzige Instrument der Kommunen, um Verurteilungen vor Gericht vorzubeugen", sagte er mit Blick auf anhängige Klagen.

Özdemir warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, etwa die blaue Plakette zu blockieren und "die Zukunftsthemen Elektromobilität und Verbesserung öffentlicher Verkehre" zu ignorieren.

Dobrindt betont stets, wirksamer als die blaue Plakette seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen.

Auch die Kritik an der Aufarbeitung des Diesel-Skandals weist die Bundesregierung stets zurück. Deutschland habe als einziges europäisches Land nach Vorlage seines Untersuchungsberichts einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt. Zudem sei mit allen deutschen Herstellern mit Typzulassung in Deutschland, bei denen Zweifel an den Motorschutzgründen bestanden, ein freiwilliger Rückruf vereinbart worden. (dpa)

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

13.12.2017

Gutachtenstreit

Tankstelle kontaminiert Boden

Eine Gemeinde forderte einen Grundstückseigentümer auf, klären zu lassen, ob eine ehemalige Tankstelle zu Bodenverunreinigungen geführt hat. Die Gutachterkosten durfte er dem früheren Mieter aufbürden, entschied der BGH. + mehr

Automatentankstelle Baywa
13.12.2017

Mobiles Bezahlen

Baywa führt digitale Tankkarte ein

Mit der neuen Baywa-App für Android und Apple hat das Unternehmen einen komplett digitalisierten Kundenprozess direkt an der Tankstelle geschaffen. + mehr

Auto in der Waschanlage
11.12.2017

Urteil

Schaden in der Waschanlage

In einer Waschanlage beschädigte der abgerissene Antriebsmotor der Dachbürste ein Fahrzeug. Die Kaskoversicherung verlangte den Schadensersatz vom Betreiber zurück. Zu Unrecht, urteilte ein Amtsgericht. + mehr

zur Startseite

Systeme 2017

Sonderheft Systeme 2017

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2017

Innovation Tankstelle 2017

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 12/2017

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Frage des Monats

Tankstellennetze

Tankstellennetze 2017

Mineralölgesellschaften in Deutschland

Was haben die wichtigsten Akteure im Markt 2017 vor? + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon