Mittwoch, 21.02.2018
08.02.2018
   

Urteil

Kündigung Arbeitsrecht Anwalt

Kündigt ein Pächter seiner MÖG, steht es um den Handelsvertreterausgleich generell schlecht.

Kein Ausgleich bei Eigenkündigung aus wirtschaftlichen Gründen

Ein Pächter kann nicht aus wirtschaftlichen oder konkurrenzrechtlichen Gründen kündigen und hernach einen Handelsvertreterausgleich einfordern. So entschied das Oberlandesgericht München.

Kündigt ein Tankstellenpächter, der als Handelsvertreter gilt, selbst, reicht es für einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nicht aus, wirtschaftliche oder konkurrenzrechtliche Argumente für die Kündigung vorzulegen. Das erläuterte das Oberlandesgericht München.

Ein Tankstellenpächter kündigte mit dem Argument, dass ihm der Mineralölkonzern aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Lage eine Pachtreduzierung hätte anbieten müssen, das aber nicht getan habe. Zudem führte er an, dass nur 1,5 Kilometer entfernt eine andere Tankstelle derselben Marke aufgemacht habe, ihm die Eröffnung einer weiteren Tankstelle einer anderen Marke untersagt worden sei und der Konzern seiner Unterstützungspflicht bei Investitionen nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig verlangte er einen Handelsvertreterausgleich, weil ihm unter diesen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen sei.

Da er jedoch keine Wettbewerbsschutzklausel im Vertrag vereinbart hatte, andererseits der Vertrag aber explizit die Tätigkeit für eine andere Marke untersagte, hatte er schlechte Karten. Auch sah das Gericht keine Verpflichtung des Mineralölkonzerns, dem Pächter ungefragt eine Reduzierung der Pacht anzubieten oder von sich aus Investitionsangebote zu unterbreiten. Zwar gibt es Unterstützungspflichten der Konzerne, aber nur in einem eingeschränkten Rahmen. Ein Handelsvertreterausgleich musste vom Konzern unter keinem Gesichtspunkt gezahlt werden, vielmehr wurde die Eigenverantwortlichkeit der Handelsvertreter betont. (ctw)

Oberlandesgericht München
Urteil vom 02.02.2017
Aktenzeichen 23 U 2749/16 

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

16.02.2018

Urteil

Gericht stuft Pächterin als Franchisenehmerin ein

Ein Gericht stufte eine Pächterin in Bezug auf Waschanlage und Shopgeschäft nicht als Handelsvertreterin, sondern als Franchisenehmerin ein. Deshalb erhielt sie keinen Handelsvertreterausgleich. + mehr

Hinweisschilder für die Waschanlage von Christ
15.02.2018

Christ

Neue Hinweisschilder für die Waschanlage

Kunden und Betreiber von Christ-Waschanlagen können so ab dem Tag der Inbetriebnahme sicher sein, dass alle rechtlichen Belange eingehalten sind. + mehr

15.02.2018

Europa

BP und Total vereinbaren Cross-Akzeptanz ihrer Tankkarten

Die Mineralölgesellschaften BP und Total haben die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Tankkarten in Europa vereinbart. + mehr

zur Startseite

Systeme 2017

Sonderheft Systeme 2017

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Tankstellennetze

Tankstellennetze 2017

Mineralölgesellschaften in Deutschland

Was haben die wichtigsten Akteure im Markt 2017 vor? + mehr

Frage des Monats