Sonntag, 22.04.2018
15.05.2017
   

Tabakregal

Produktkarten verdecken Schockbilder. Ist das legal?

Nach dem neuen Wortlaut der Tabakerzeugnisverordnung sind Produktkarten am Tabakregal verboten.

Produktkarten vor dem Ende

Auf die obligatorischen Schockbilder reagierte der Handel vor einigen Monaten mit Produktkarten. Doch die Politik wehrt sich gegen das Verdecken. Mit Recht?

Viele Monate herrschte bei Händlern Ungewissheit, ob die Produktkarten, die am Tabakregal die Schockbilder auf Tabakprodukten verdecken, rechtlich in Ordnung sind. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesrates sind sie es nicht (mehr).

Am vergangenen Freitag hat die Ländervertretung beschlossen, die "Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakzeugnisverordnung" um fünf Wörter zu ergänzen, um für Klarheit zu sorgen. In § 11 der Tabakerzeugnisverordnung, der die Kennzeichnung regelt, heißt es nun: "Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise ... dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens einschließlich des Anbietens zum Verkauf nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden." Damit sind die Produktkarten jetzt eindeutig betroffen. Bisher argumentierten Handel und Zigarettenverbände, dass das Inverkehrbingen erst mit dem Moment beginne, in dem der Artikel über den Tresen gehe. Dann, so die Befürworter, seien die Warnhinweise ja nicht mehr verdeckt.

In der Begründung des Bundesrates heißt es: "Nach der Intention des europäischen Gesetzgebers sollen Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen schon im Vorfeld der Kaufentscheidung Wirkung entfalten. Insofern dient die Änderung der Klarstellung, dass im Zeitpunkt des Anbietens eines Tabakerzeugnisses im Handel ein Verdecken der gesundheitsbezogenen Warnhinweise (z. B. das Stecken von 'Produktkarten' vor die Schachteln) unzulässig ist."

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) bleibt indes bei seiner Haltung, dass der stationäre Handel aufgrund des fehlenden grenzüberschreitenden Sachverhaltes nicht in den Regelungsbereich der EU-Richtlinie falle. Mit ihr sollen wortwörtlich keine Vorschriften über "heimische Verkaufsmodalitäten" harmonisert werden, schreibt die Fachzeitschrift "Die Tabak Zeitung". Damit fehle der Bundesregierung und dem Kabinett, das der Entscheidung des Bundesrats noch zustimmen muss, die Verodnungsermächtigung, heißt es vom DZV. (ms)

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Stefan Walter, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
18.04.2018

Personalie

Neuer Geschäftsführer bei der Bioethanolwirtschaft

Der Vorstand des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat Rechtsanwalt Stefan Walter zum Nachfolger des langjährigen Geschäftsführers Dietrich Klein berufen. + mehr

Aus Tanktaler wird RYD
18.04.2018

Namensänderung

Aus Tanktaler wird RYD

Ziel der Umbenennung ist es, dem weiterentwickelten Produkt und seinem erweiterten Funktionsumfang besser Rechnung zu tragen sowie für die anstehende Internationalisierung aufgestellt zu sein. + mehr

"freestyle – die Streetart Show" im Krystallpalast
18.04.2018

IG Esso

Jahreshauptversammlung in Leipzig

In diesem Jahr treffen sich die Mitglieder der IG Esso am 8. und 9. Juni im Parkhotel Leipzig. + mehr

zur Startseite

Systeme 2017

Sonderheft Systeme 2017

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2017

Innovation Tankstelle 2017

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 4/2018

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Frage des Monats

Tankstellennetze

Tankstellennetze 2017

Mineralölgesellschaften in Deutschland

Was haben die wichtigsten Akteure im Markt 2017 vor? + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon