Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an diesem Mittwoch ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Dieses ist vorgeschrieben, weil der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegte CO2-Jahresemissionsmenge überschritten hat.
Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit
Die Deutsche Umwelthilfe hat als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm im Verkehr ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde gefordert. Dies sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig, das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. "Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht."
Vom ersten Tag an ließen sich mit einem Tempolimit bis zu zehn Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen. Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Neben Tempo 100 auf Autobahnen solle außerorts Tempo 80 gelten und innerorts Tempo 30.
Resch sagte, es seien nun kurzfristig wirksame Maßnahmen notwendig. Neben einem Tempolimit forderte er nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets Ende August ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Als weitere Klimaschutz-Sofortmaßnahme müssten etwa Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar seien.
Kein wirksamer Klimaschutz
Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagt zu dem Klimaschutz-Sofortprogramm: "Die vorgelegten Maßnahmen sind lediglich eine Minimal-Lösung, um die Klimalücke zu schließen, die sich im Verkehr letztes Jahr aufgetan hat. Und das soll sogar auf mehrere Jahre verteilt geschehen. So wird der Verkehrssektor auch in den kommenden Jahren seine Klimaziele verfehlen. Wann endlich wird auch dort nachgesteuert? Wir können nicht länger warten, denn der Klimawandel ist bereits spürbar: Gerade jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal, in Südeuropa herrschen Rekordtemperaturen, es wüten Waldbrände. Wir meinen: Herr Wissing, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und müssen nachlegen. Was wir brauchen, ist ein Plan mit konkreten Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Verkehr.“
Biokraftstoffe und Tempolimit
Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) fordert mit allen Mitteln gegen die Überschreitung der Grenzwerte vorzugehen. VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann kritisiert vor allem das von Steffi Lemke vorgeschlagene Gesetz zum Verbot von Biokraftstoffen. "Nachhaltiger Biodiesel und Bioethanol aus Anbaubiomasse haben im Jahr 2021 nach unseren Schätzungen 7,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Es bleibt rätselhaft, wie Frau Lemke diese Einsparungen ohne solche Biokraftstoffe ausgleichen will. Dem Verkehrsminister würde sie es jedenfalls unmöglich machen, die Emissionsminderungen in seinem Sektor bis 2030 zu erreichen“, sagte Baumann anlässlich der Vorstellung des Klima-Sofortprogramms.
„Die vorgeschriebenen Emissionsreduktionen sind außerordentlich anspruchsvoll. Vor diesem Hintergrund emissionsarme Biokraftstoffe als die auf Jahre wichtigste und kostengünstigste Alternative zu fossilen Kraftstoffen abschaffen zu wollen, ist klimapolitisch absurd und aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar“, sagte Baumann weiter. Zwar sei es richtig, dass die Elektromobilität weiter ausgebaut werde. Aber auch die etwa 48 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor müssen zum Klimaschutz beitragen, so Baumann. "Hier gibt es neben einem Tempolimit praktisch nur Biokraftstoffe, die den Treibhausgasausstoß signifikant verringern können.“