Sonntag, 22.04.2018
20.02.2013
   

Berechnung der Maximalstrafe

Der britische Ölkonzern kann einen Teilsieg verbuchen.

BP erringt Etappensieg im Kampf um US-Entschädigungen

BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Öl-Menge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden.

Der britische Ölkonzern BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Öl-Menge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden. Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar niedriger aus. BP geht allerdings von einer Höchstmenge von 3,1 Milliarden Barrel ausgelaufenen Öls aus.

Für den britischen Energiekonzern steht nach wie vor eine Entschädigung von bis zu 17,6 Milliarden Dollar (13,1 Milliarden Euro) im Raum - BP will aber maximal fünf Milliarden zahlen. "Die US-Regierung und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden", hieß es in einer Mitteilung von US-Bezirksrichter Carl Barbier am Dienstagabend (Ortszeit) in New Orleans.

Er begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP diese vorher aufsammeln konnte - und folgte damit der Argumentation des Unternehmens. Der britische Konzern muss sich von Montag (25. Februar) an wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ("Clean Water Act") vor dem Gericht in New Orleans verantworten.

Neben der Ölmenge ist die Frage, ob bei der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten grob fahrlässig gehandelt worden war. Diese Feststellung ist für die Bemessung der Entschädigungszahlungen enorm wichtig. (dpa/beg)

 

 

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